Allgemeine Geschäftsbedingungen des BZE Hamburg

1. Veranstalter, Rechtsträger

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Bildungsmaßnah-men (Lehrgänge), die durch das BZE Bildungszentrum Elektro-technik Hamburg, der Landesinnung der Elektrohandwerke Hamburg oder der NFE - Service GmbH als Veranstalter durch-geführt werden.
Grundsätzlich stehen die Bildungsmaßnahmen jedem offen. Sofern für die Zulassung zur Prüfung besondere Zulassungsvo-raussetzungen gelten, müssen diese erfüllt werden. Die Teil-nahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den An-spruch auf Prüfungszulassung. Grundlage ist das jeweils aktuell veröffentlichte Weiterbildungsangebot des BZE.

2. Voraussetzungen

Besondere Eingangsvoraussetzungen für einzelne Kurse sind in den Teilnehmerinformationen angegeben.

3. Anmeldung

3.1. Die Anmeldung erfolgt schriftlich. Ist die Teilnehmerzahl begrenzt, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

3.2. Die Daten der Anmeldung werden unter Beachtung der Da-tenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert.3.3 Die Anmeldung wird vom BZE schriftlich bestätigt. Mit Zugang der Rechnung ist die Anmeldung verbindlich.

3.4. Bei Firmenschulungen wird die Anmeldung mit Zugang der Auftragsbestätigung verbindlich.

4. Gebühren

Die Lehrgangsgebühren werden mit Zugang der Rechnung fällig.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Kurspreise schließen - soweit nicht anders angegeben - vorgesehene Lehrgangsunterlagen sowie die notwendige Nut-zung der technischen Einrichtungen des BZE ein.

5.2. Bei unvermeidlichen Kostenerhöhungen zwischen Anmeldebestätigung und Beginn der Maßnahme behält sich das BZE vor, die Preise entsprechend zu erhöhen. Der Kunde hat das Recht, wegen Preiserhöhungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. Der Kurspreis wird spätestens zu Lehrgangsbeginn in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

5.4. Ratenzahlungen sind für entsprechend markierte Lehrgänge möglich. Die Einzelheiten der beantragten Ratenzahlung werden in einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer* und dem Veranstalter festgelegt. Kommt es zu keiner Einigung hierüber, schuldet der Teilnehmer die Gebühr gemäß Ziffer 4. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.

5.5. Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe der Rechnungs-, Kunden- und Lehrgangsnummer zu überweisen.

5.6. Beim Grund- und beim Aufbauseminar nach dem Unternehmermodell werden die Kosten von der BGETM nur übernommen, wenn das Datenblatt vor dem Seminar beim Seminarveranstalter eingereicht wird und die Daten richtig, vollständig und gut lesbar angegeben werden sowie vom Teilnehmer unterschrieben sind.

6. Kündigung

6.1 Kündigungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt das Eingangsdatum des Schreibens im BZE.

6.2 Maßnahmen mit einer Dauer bis 3 Monate: Kündigungen ohne finanzielle Belastung des Kunden sind möglich bis 14 Tage vor Kursbeginn. Bei späterer Kündigung werden 50% der Lehrgangsgebühren fällig, soweit kein Ersatzteilnehmer zur Verfügung steht.

6.3 Maßnahmen mit einer Dauer über 3 Monate: Eine Kündigung ohne finanzielle Belastung des Kunden ist möglich bis 4 Wochen vor Kursbeginn. Bei späterer Kündigung werden 30% der Lehrgangsgebühren fällig, soweit kein Ersatzteilnehmer zur Verfügung steht.

6.4 Kündigung während der Maßnahme: Eine Kündigung ist jeweils mit einer Frist zum Ende eines Kalendermonats möglich; es werden die anteiligen Lehrgangsgebühren fällig.

6.5 Bei Nichtteilnahme an einem Lehrgang ohne schriftliche Kündigung ist die gesamte Lehrgangsgebühr zu zahlen.

6.6 Für Teilnehmer, die nach dem SGB III gefördert werden, gelten die jeweiligen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

6.7 Seminarteilnehmer, die sich zum Grund- bzw. Aufbauseminar nach dem Unternehmermodell angemeldet haben und am Seminartag nicht erscheinen bzw. kurzfristig (24 Std. vorher) abgesagt haben, erhalten eine Rechnung (Grundseminar € 180,00, Aufbauseminar € 200,00 zzgl. MwSt.) über die Kursgebühr. Diese Rechnung ist vom Seminarteilnehmer zu bezahlen.

6.8 Bestätigte Firmenschulungen können bis vier Wochen vor Seminarbeginn kostenlos storniert werden. Bis zwei Wochen vor Seminarbeginn werden 50% des Seminarpreises in Rech-nung gestellt, danach wird der komplette Seminarpreis fällig.

7. Kursabsage

Das BZE kann Termin und Ort eines Lehrgangs bis eine Woche vor Kursbeginn aus wichtigem Grund ändern oder absagen. Bei Kursabsagen werden etwa bereits gezahlte Lehrgangsgebühren zurückgezahlt. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

8. Copyright

Kursunterlagen, die Bestandteil des Kurses sind und in das Eigentum der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers übergehen, dürfen ohne schriftliche Zustimmung des BZE nicht vervielfäl-tigt, verarbeitet, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Alle sonstigen Unterlagen, die zur Durchfüh-rung des Kurses verwendet werden, bleiben Eigentum der Bil-dungsträger. Alle Rechte bleiben den Bildungsträgern vorbehalten.

9. Hausordnung

Der Teilnehmer hat die Hausordnung zu befolgen.

10. Computernutzung

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten.

11. Internetnutzung

Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z. B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

12. Datenschutz

Der Veranstalter versichert, dass die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten den gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. des Hamburger Datenschutz-gesetzes entspricht.

13. Ausschluss von Lehrgängen

Der Veranstalter kann den Teilnehmer, der die jeweilige Lehr-gangsgebühr oder die entsprechende Rate nicht bezahlt hat, von der weiteren Teilnahme durch Kündigung des Vertrages ausschließen. Ebenso kann der Veranstalter in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmer die Vorschriften der Computer- und Internetnutzung (Ziffer 10 u. 11) sowie die Hausordnung (Ziffer 9) nicht beachtet oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Der Teilnehmer hat einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Die Pflicht zur Entrichtung der gesamten Lehrgangsgebühr bleibt in diesem Fall bestehen.

14. Änderungen

Änderungen bleiben vorbehalten. Änderungen oder von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 30.09.2013